Mittwoch, 13.11.2019
22.01.2014
   
Urteil
 

Wer schweigt, schreibt: Verraten Halter nicht, wer den Verkehrsverstoß begangen hat, droht ihnen, ein Fahrtbuch führen zu müssen.

Zum Führen eines Fahrtenbuches verdonnert

Die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) liefert die Grundlage. Diese ermächtigt die zuständige Behörde dazu, eine Fahrzeughalter zu verpflichten, für ein auf ihn zugelassenes Auto ein Fahrtenbuch zu führen. Es darf diese Plicht sogar auf mehrere Wagen des Halters ausdehnen. Das geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Düsseldorf hervor.

Das Gericht betont, welche Voraussetzungen vorliegen müssen, um diese Auflage anzuordnen: Die Behörde registriert zuvor, dass jemand mit einem Fahrzeug des Halters gegen die Verkehrsvorschriften verstoßen hat. Der Halter bekommt den üblichen Anhörungsbogen. Er beteiligt sich jedoch nicht, um diesen Vorgang aufzuklären. Gemeint ist damit vor allem: das Ermitteln des Fahrers. Das kann dazu führen: Der Behörde ist es nicht möglich, festzustellen, wer hinterm Steuer saß. Ihr sei daher nicht zu zumuten, regelmäßig zeitraubende Maßnahmen durchzuführen, die wenig Erfolgsaussichten hätten, fanden die Richter. Die Fahrtenbuchauflage sei unter diesen Umständen rechtens.

Familiengeheimnis

Im konkreten Fall fuhr jemand im Sommer 2012 mit dem Auto der Klägerin in einer 70er-Zone um 27 Stundenkilometer zu schnell. Für diesen Verkehrsverstoß drohten eine Geldbuße von 80 Euro und drei Punkte in Flensburg. Genutzt haben konnte das Fahrzeug nur ein Familienangehöriger der Halterin. Diese machte dennoch keine Angaben zum Personenkreis, aus dem der Fahrer kommen musste.

Das Verwaltungsgerichte machte darüber hinaus deutlich: Eine hinreichendes Mitwirken an der Aufklärung fehle bereits dann, wenn betroffene Halter die zugesanden Anhörungsbögen zum Verkehrsverstoß nicht an die Behörde zurückschicken. Und im übrigen rechtfertige das drohende Strafmaß von drei Punkt die Fahrtenbuchauflage für zwölf Monate, stellten die Richter klar. (kak)

VG Düsseldorf, Beschluss vom 12.09.2013, Az.: 14 L 1600/13


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