Montag, 28.09.2020
05.02.2013
   
Urteil
Ölwechsel Öl Warnlampe Armaturenbrett
 

Irreführende Werbeaussagen für ein Motoröl-Aufbereitungsverfahren an Stelle eines Ölwechsels sind ab sofort gerichtlich untersagt.

Schluss mit "Nie wieder Ölwechsel"

Das Landgericht Dessau-Roßlau hat mit Urteil vom 25. Januar (Az. 3 O 37/11) dem Hersteller einer als "Öldialyse" bezeichneten Apparatur zur Reinigung von Motorenölen eine ganze Reihe von Werbeaussagen untersagt. Das teilte die Wettbewerbszentrale jetzt mit. Die untersagten Werbeaussagen suggerierten allesamt dem Leser, der von den Fahrzeugherstellern vorgeschriebene Ölwechsel sei weitgehend obsolet geworden, da die "Öldialyse" in der Lage sei, das vorhandene Altöl soweit zu filtern, dass es in den Motor zurückgeführt ebenso gut wie neues Öl sei.

Dem Beklagten wurde ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro angedroht, sollte er weiterhin mit Aussagen wie "Das so gereinigte Öl erfüllt dann genauso seine Schmierfunktion für den Motor wie neues. Ein ähnliches Verfahren hat sich vielfach bewährt." oder aber "Werden die Additive bei der Öldialyse nicht entfernt? Die Additive sind zu klein, um bei der Öldialyse rausfiltriert zu werden…". Ebenfalls untersagt wurde die Angabe "Die Firma … garantiert die Schmierfähigkeit des gereinigten Öls unter Einhaltung der entsprechenden Spezifikationen der Motorenhersteller." sowie der Hinweis "Die Gewährleistung bleibt erhalten, auch wenn Sie die Öldialyse einsetzen."

Die Argumentation des Gerichts: Von der insoweit beweispflichtigen Beklagten sei kein hinreichender Nachweis erbracht, dass die "Öldialyse" gegenüber dem herkömmlichen Ölwechselverfahren völlig gleichwertig und deshalb geeignet sei, die vorgesehenen Ölwechselintervalle zu ersetzen.

Auch die von der Beklagten getroffene Behauptung, die Gewährleistungsrechte blieben bei Anwendung der Öldialyse erhalten, enthält nach Auffassung des Landgerichts unvollständige Angaben über die Risiken der angebotenen Öldialyse einerseits und zu Verbraucherrechten andererseits. Auch hierbei ging das Gericht davon aus, dass nach der Werbung der Beklagten die Öldialyse die vorgeschriebenen Ölwechselintervalle ersetzen solle. Dies führt aber dazu, dass der Verbraucher die Einhaltung von Service-Intervallen einschließlich Ölwechsel nicht mehr nachweisen kann und er damit in aller Regel seine Gewährleistungsansprüche bei etwaigen Motorschäden gefährdet. Schon das Verschweigen einer solchen Gefährdungslage begründet nach Ansicht des Landgerichts den Irreführungsvorwurf und stellt eine unlautere Geschäftspraxis dar. (jko)


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