Sonntag, 27.09.2020
02.11.2012
   
Urteil
Krankenhaus Operationssaal Arbeitsunfall
 

Trauriges Ende einer Probezeit: Ein Entlassungsschreiben direkt ins Krankenhaus ist zwar moralisch fragwürdig, rechtlich aber nicht zu beanstanden

Entlassung in der Probezeit bedarf keiner Rechtfertigung

Eine Kündigung bedarf keiner sozialen Rechtfertigung, wenn der Arbeitnehmer noch in der sechsmonatigen Probezeit ist. Somit kann einem solchen Mitarbeiter laut einem aktuellen Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf auch trotz eines schweren Arbeitsunfalls ohne weitere Begründung gekündigt werden (Az. 14 Sa 1186/12).

Wie die Deutschen Anwaltshotline berichtet, waren einem an einer Metallschere tätigen Industriemechaniker, der sich noch in der Probezeit befand, vier Finger der rechten Hand abgetrennt worden, von denen nur drei wieder erfolgreich reimplantiert werden konnten. Das Unternehmen meldete den Unfall unverzüglich der Berufsgenossenschaft und entließ den Mann unter Wahrung der für die Probezeit vereinbarten Kündigungsfrist.

Dagegen klagte der verletzte Mann. Die Firma habe sich treuewidrig und unsozial verhalten, da die Kündigung zu einem Zeitpunkt ausgesprochen wurde, als noch gar nicht geklärt war, wen überhaupt die Schuld an dem Arbeitsunfall träfe. Dem hielt das Management entgegen, der Proband sei schon vor dem Arbeitsunfall nicht "teamfähig" gewesen und habe entsprechende Sicherheitsvorkehrungen nicht verlässlich eingehalten. Wodurch es nachweislich bereits zweimal zu unfallgefährlichen Situationen gekommen sei.

Dieser Darlegung ging das Gericht allerdings gar nicht erst nach. "Eine Kündigung in der Probezeit als solche kann per se nämlich weder sittenwidrig noch treuwidrig sein - es sei denn, die besondere Treuwidrigkeit lässt sich entsprechend darstellen. Was hier aber nicht der Fall war", erklärt Rechtsanwältin Tanja den Düsseldorfer Richterspruch. Zu dieser Einsicht kam offenbar auch der Gekündigte, der seine Berufungsklage zurücknahm und sich dem Urteil der ersten Instanz beugte. Damit ist dieses nun rechtskräftig. (asp)


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