20.08.2013
Recht
Fiktive Abrechnung nach einem Unfall
Der Bundesgerichtshof präzisiert das Vorgehen, wenn nach einem Unfall der Schaden fiktiv abgerechnet wird. … | mehr
29.07.2013
Urteil
Mörder eines Autohändlers bekommt lebenslang
Das Landgericht Koblenz verurteilte einen 43 Jahre alten Mann wegen Mordes an einem Autohändler aus Montabaur zu einer lebenslangen Haftstrafe. Die Richter stellten eine besondere Schwere der Schuld fest. … | mehr
26.06.2013
Verjährungsfristen
BGH stärkt Rechte von GW-Käufern
Die im Gebrauchtwagenhandel festgesetzte gesetzliche Verjährungsfrist darf nicht ohne weiteres auf ein Jahr verkürzt werden. Und wenn, dann nur unter bestimmten Voraussetzungen, wie der BGH kürzlich in einem Urteil feststellte. … | mehr
13.06.2013
Zollstreit
GW als Reisegepäck?
Käufer deklarierte einen für 250 Euro in der Schweiz gekauften Gebrauchten kurzerhand als Gepäckstück. Sein Kalkül: Mitbringsel bis zu einem Wert von 300 Euro dürfen zollfrei eingeführt werden. Dieser Argumentation folgten die Richter nicht. … | mehr
31.05.2013
Verträge
BGH kassiert verkürzte Gewährleistungsfrist
Die Karlsruher Richter erklärten eine AGB-Klausel für unwirksam, die auch Schadensersatzansprüche begrenzen wollte. Bei den aktuell empfohlenen Vertrags-AGB ergebe sich kein Änderungsbedarf, betonte der ZDK. … | mehr
14.05.2013
Kfz-Schiedsstellen
Zahl der Schlichtungen rückläufig
Laut dem Deutschen Kfz-Gewerbe gingen im vergangenen Jahr 1.806 Anträge von Gebrauchtwagenkäufern ein. Das waren 157 Anträge oder 8,7 Prozent weniger als im Jahr zuvor. … | mehr
1 Kommentar
03.05.2013
EU-Pläne für Versicherungsvermittler
"Da weint der Kunde"
Für Versicherungsvermittler sollen künftig erhöhte Anforderungen gelten. In der Diskussion sind weitere Qualifikationsanforderungen, eine Offenlegung der Provisionen und eine Beratungspflicht. … | mehr
26.04.2013
Zahlungsunfähigkeit
Falsche Verdächtigung ist strafbar
Ein Unternehmen behauptete, dass ein Schuldner zahlungsunfähig sei. Dies traf nicht zu, deshalb klagte der Schuldner und bekam nun Recht. … | mehr
08.04.2013
Urteil
Kein Recht am Gruppenfoto auf Homepage
Unternehmen dürfen Gruppenfotos von Mitarbeitern auch über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinaus auf ihrer Homepage zeigen - wenn das Foto allgemeinen Illustrationszwecken dient. Das entschied das LAG Rheinland-Pfalz. … | mehr
19.03.2013
Flottenlösungen