29.07.2014
Urteil
Polizei darf Blutprobe auch ohne Richter nehmen lassen
Wenn nachts kein Richter greifbar ist, darf die Polizei angetrunkenen Autofahrern auch ohne richterliche Genehmigung Blut abnehmen lassen. Das hat das Düsseldorfer Landgericht am Donnerstag entschieden. … | mehr
28.07.2014
Urteil
Wenn die Werkstatt falsch berät
Rät das Autohaus oder die Werkstatt davon ab, ein Auto weiter zu nutzen, lässt man es besser stehen. Was aber, wenn der Mechaniker unrecht hatte? … | mehr
22.07.2014
Falschangabe zu Unfallschäden
Gebrauchtwagen-Käuferin bekommt Geld zurück
Nach einem Urteil des Landgerichts Coburg übernimmt der Autoverkäufer in bindender Weise die Gewähr für das Vorhandensein der vereinbarten Beschaffenheit im Kaufvertrag. … | mehr
18.06.2014
Bundesgerichtshof
Fahrradhelm spielt keine Rolle bei Unfall
Dichter Verkehr, schlechte Radwege: Radfahrer sind erheblichen Unfallrisiken ausgesetzt. Trotzdem tragen die meisten keinen Helm. Für die Frage des Schadenersatzes ist das kein Problem, sagt nun der BGH. … | mehr
16.06.2014
GW-Urteil
Keine Mehrwertsteuer bei Nutzungswertersatz
In welcher Weise ist bei der Rückabwicklung eines GW-Kaufs die Mehrwertsteuer bei der Ermittlung des Wertes der anzurechnenden Gebrauchsvorteile zu berücksichtigen? Der Bundesgerichtshof hat jetzt entschieden. … | mehr
28.05.2014
Recht
Wegen Dienstwagen mehr Unterhalt fürs Kind
Nutzt jemand ein Firmenauto auch privat, erhöht sich dadurch sein unterhaltpflichtiges Einkommen. Die Ausgaben, die er als Halter für einen eigenen Pkw hätte, kommen hinzu, entschied ein Gericht. … | mehr
21.05.2014
Recht
Kiffen und die Spätfolgen hinterm Steuer
Greift jemand zu berauschenden Substanzen, ist Autofahren tabu. Völlig klar. Liegt der Drogenkonsum jedoch länger zurück, kann es dennoch sein, der Betroffene handelt fahrlässig und riskiert Strafen. … | mehr
07.05.2014
Rechtstipp
Keine Angaben "ins Blaue hinein"
Gebrauchtwagenhändler sollten keine Erklärung ohne Grundlage abgeben. Dies gilt vor allem bei der Unfallfreiheit. Vor Gericht gilt das als Vorsatz und arglistiges Verhalten. … | mehr
31.03.2014
Dekra-Prozess
Klage der BMW-Händler ohne Erfolg
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat am Freitag das Urteil im Restwert-Streit zwischen den BMW-Händlern und dem Prüfkonzern Dekra gesprochen: Die Klage wurde abgewiesen. … | mehr
25.03.2014
Flottenlösungen