Dienstag, 15.10.2019
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13.08.2014

Recht

Dashcams sind zulässig, wenn ...

Die Richter am Verwaltungsgericht in Ansbach erlauben die Mini-Kameras im Auto nur unter bestimmten Bedingungen, die für die Flotten-Praxis wohl das Aus bedeuten. … | mehr

Troll Internet Bewertung Werkstatt Netzwerk Spaßbieter
08.08.2014

Online-Bewertungsportale

Nutzer bleiben anonym

Auch wenn angebliche Kunden wiederholt Falschbehauptungen in Bewertungsportalen aufstellen, hat ein Unternehmen keinen Anspruch auf Herausgabe des Nutzernamens. … | mehr

29.07.2014

Urteil

Polizei darf Blutprobe auch ohne Richter nehmen lassen

Wenn nachts kein Richter greifbar ist, darf die Polizei angetrunkenen Autofahrern auch ohne richterliche Genehmigung Blut abnehmen lassen. Das hat das Düsseldorfer Landgericht am Donnerstag entschieden. … | mehr

Serviceteam in der Werkstatt
28.07.2014

Urteil

Wenn die Werkstatt falsch berät

Rät das Autohaus oder die Werkstatt davon ab, ein Auto weiter zu nutzen, lässt man es besser stehen. Was aber, wenn der Mechaniker unrecht hatte? … | mehr

Kaufvertrag Gebrauchtwagen
22.07.2014

Falschangabe zu Unfallschäden

Gebrauchtwagen-Käuferin bekommt Geld zurück

Nach einem Urteil des Landgerichts Coburg übernimmt der Autoverkäufer in bindender Weise die Gewähr für das Vorhandensein der vereinbarten Beschaffenheit im Kaufvertrag. … | mehr


18.06.2014

Bundesgerichtshof

Fahrradhelm spielt keine Rolle bei Unfall

Dichter Verkehr, schlechte Radwege: Radfahrer sind erheblichen Unfallrisiken ausgesetzt. Trotzdem tragen die meisten keinen Helm. Für die Frage des Schadenersatzes ist das kein Problem, sagt nun der BGH. … | mehr

16.06.2014

GW-Urteil

Keine Mehrwertsteuer bei Nutzungswertersatz

In welcher Weise ist bei der Rückabwicklung eines GW-Kaufs die Mehrwertsteuer bei der Ermittlung des Wertes der anzurechnenden Gebrauchsvorteile zu berücksichtigen? Der Bundesgerichtshof hat jetzt entschieden. … | mehr

Urteil: Ein Mann muss für seine Tochter mehr Unterhalt zahlen, weil er für sie den Dienstwagen privat nutzt.
28.05.2014

Recht

Wegen Dienstwagen mehr Unterhalt fürs Kind

Nutzt jemand ein Firmenauto auch privat, erhöht sich dadurch sein unterhaltpflichtiges Einkommen. Die Ausgaben, die er als Halter für einen eigenen Pkw hätte, kommen hinzu, entschied ein Gericht. … | mehr

Langzeitwirkung: Lassen sich Drogen im Blut nachweisen, gehen Gerichte davon aus, die Substanzen könnten noch berauschen. Wer so hinterm Steuer sitzt, handelt fahrlässig.
21.05.2014

Recht

Kiffen und die Spätfolgen hinterm Steuer

Greift jemand zu berauschenden Substanzen, ist Autofahren tabu. Völlig klar. Liegt der Drogenkonsum jedoch länger zurück, kann es dennoch sein, der Betroffene handelt fahrlässig und riskiert Strafen. … | mehr

07.05.2014

Rechtstipp

Keine Angaben "ins Blaue hinein"

Gebrauchtwagenhändler sollten keine Erklärung ohne Grundlage abgeben. Dies gilt vor allem bei der Unfallfreiheit. Vor Gericht gilt das als Vorsatz und arglistiges Verhalten. … | mehr

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