Dienstag, 22.09.2020
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10.11.2010

Amtsgericht

Massenfreispruch für Temposünder

Die Begründung des Richters: Bei Verkehrskontrollen gehe es um den Schutz der Bevölkerung und nicht ums "Geldverdienen". … | mehr

1 Kommentar 09.11.2010

BGH-Urteil

Gebrauchtwagenpreise immer inklusive Mehrwertsteuer

Gebrauchtwagenhändler müssen in Anzeigen immer den Gesamtpreis einschließlich Mehrwertsteuer nennen - auch wenn sich das Angebot nur an gewerbliche Nutzer richtet. … | mehr

22.10.2010

Aktuelles Urteil

Stilllegung bei Steuerschulden

Ein Kläger hatte 417 Euro Kfz-Steuern nicht bezahlt, die Zulassungsstelle kann ohne weitere Prüfung des Falls das Fahrzeug stillegen. … | mehr

15.10.2010

Verzögerung

Winterreifen-Pflicht erst im November

Die für Mitte Oktober geplante neue Winterreifen-Pflicht verzögert sich bis November. Das Verkehrsministerium habe bisher keine entsprechende Vorlage beim Bundesrat eingereicht. … | mehr

06.10.2010

Reaktion

Ramsauer führt Winterreifenpflicht ein

"Wir müssen schnell handeln", erklärte Ramsauer. Übergangsweise werde man eine konkrete Winterreifenpflicht verankern. … | mehr


05.10.2010

Urteil

Winterreifen-Pflicht wird überprüft

Autofahrer, die im Winter mit Sommerreifen erwischt werden, müssen in Zukunft möglicherweise kein Bußgeld mehr fürchten. … | mehr

28.09.2010

GW-Beschaffenheit

Im Seitenschaden ist auch die Tür enthalten

Ist im Kaufvertrag von einem "reparierten Heck- und Seitenschaden" die Rede, hat der Kunde bei der späteren Reklamation einer nicht fachgerecht reparierten Fahrertür schlechte Karten. … | mehr

Visitenkarten Auto
13.09.2010

Visitenkarten am Auto

Werbung ist genehmigungspflichtig

Ein Autohändler, der ohne Genehmigung der Stadt Visitenkarten an auf öffentlichen Parkplätzen abgestellte Pkw steckte, ist vom OLG Düsseldorf zu einem Bußgeld verurteilt worden. … | mehr

03.09.2010

Urteil

Videoaufnahmen von Verkehrssündern zulässig

Die Aufnahmen bedeuten keinen unzulässigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht, entschied das Bundesverfassungsgericht am Freitag. … | mehr

30.08.2010

OLG Hamm

Mietwagen ist kein "Jahreswagen 1. Hand"

Wer ein ehemaliges Mietauto verkauft, darf es nicht als Jahreswagen aus erster Hand mit nur einem Vorbesitzer anpreisen. … | mehr

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