Mittwoch, 13.11.2019
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GEZ-Gebühren im Autohaus
11.07.2012

Entscheidung

Keine GEZ-Gebühren für Tageszulassungen

Ausschlaggebend ist eine Gesamtkilometerleistung von weniger als 200 Kilometern. Für Dienstwagen, Mietwagen, Werkstattersatz-, Vorführ- und Abschleppfahrzeuge muss jedoch auch zukünftig ein Rundfunkbeitrag bezahlt werden. … | mehr

05.07.2012

Begriffswirrwarr

Unterschiedliche Neuwagen-Definitionen im deutschen Recht

Aktuell gibt es im deutschen Recht mindestens fünf verschiedene Auslegungen des Begriffs "Neuwagen". Laut Meinung von Rechtsanwältin Susanne Creutzig eine kritisch zu beurteilende Häufung. … | mehr

29.06.2012

Internet-Adressen

"Tippfehler-Domains" sind unrechtmäßig

Wer häufig vorkommende Tippfehler bei bekannten Internet-Adressen absichtlich in URLs einbaut, um Nutzer auf die eigenen Seiten umzuleiten, handelt gesetzeswidrig. … | mehr

22.06.2012

Gästeparkplatz

Auch außerhalb der Öffnungszeiten darf abgeschleppt werden

Auch wer sein Fahrzeug außerhalb der Öffnungszeiten unrechtmäßig auf einem Gästeparkplatz eines Geschäftes abstellt und deshalb abgeschleppt wird, muss laut einem aktuellen Urteil die Kosten dafür tragen. … | mehr

Gebrauchtwagenverkauf
28.05.2012

Gebrauchtwagenkauf

Keine Beweislastumkehr bei vorgetäuschtem gewerblichen Kauf

Weil ein privater Käufer sich beim Erwerb eines Gebrauchtwagens als Gewerbetreibender ausgab, konnte er sich nicht mehr auf die Beweislastumkehr berufen, als am Auto ein Defekt auftrat. … | mehr


Arbeiten am Motor
16.05.2012

Urteil

Austauschmotor muss nicht neu sein

Die Bezeichnung "Austauschmotor" impliziert laut einem aktuellen Gerichtsurteil nicht, dass ein Motor neu ist. Beim Handel zwischen Privatleuten ist ein gebrauchter Austauschmotor kein hinreichender Grund, vom Kauf zurückzutreten. … | mehr

16.04.2012

Ermittlungsverfahren

Münchener Tachobetrügern drohen hohe Strafen

Ein zweijähriges Ermittlungsverfahren wegen Tachomanipulationen gegen mehr als 90 Beschuldigte aus dem Großraum München geht dem Ende entgegen. Die Mehrheit der Verdächtigen sind nach Angaben der Staatsanwaltschaft Gebrauchtwagenhändler. … | mehr

13.04.2012

Bayerisches Justizministerium

Härtere Strafen für Tachomanipulation gefordert

Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) fordert für gewerbsmäßig handelnde Tachofälscher eine Erhöhung des Strafmaßes von einem auf drei Jahre Freiheitsstrafe. Aktuell wird gegen zahlreiche Gebrauchtwagenhändler aus München und dem Umland wegen Tachomanipulation ermittelt. … | mehr

Tatort Mordfall Fulda
21.12.2011

Urteil

Lebenslange Haft für Mord bei fingiertem Autokauf

Im Fall des im Februar ermordeten 17-Jährigen, der mit einem vorgetäuschten Autoverkauf in eine tödliche Falle gelockt worden war, ist das Urteil gesprochen worden. Der Täter hatte es auf die 15.000 Euro abgesehen und ermordet den jungen Mann. Das Gericht verhängte lebenslange Haft. … | mehr

19.12.2011

Aktuelles Urteil

Gebrauchtwagengarantie nicht an Inspektion gebunden

Die pauschale Verweigerung einer Garantieleistung wegen versäumter Inspektionen ist vor Gericht durchgefallen. Eine für 36 Monate abgeschlossene und bezahlte GW-Garantie muss auch für diesen Zeitraum gültig sein, so das LG Bonn. … | mehr

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