Donnerstag, 04.06.2020
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03.08.2012

Urteil

Vergleich von Neuwagen- und Gebrauchtwagenpreis muss eindeutig sein

Beim Verkauf eines Gebrauchtwagens darf ein Händler nicht mit dem ehemaligen Neupreis werben, ohne genau zu erklären, um welchen Preis es sich handelt. Das hat das LG Osnabrück entschieden. … | mehr

Gerichtsentscheidung
24.07.2012

Urteil

Nagelnder Diesel ist kein Sachmangel

Ein besonders anspruchsvoller GW-Käufer scheiterte sowohl vor dem LG Coburg als auch dem OLG Bamberg mit dem Ansinnen, seinen Selbstzünder zurückzugeben. … | mehr

23.07.2012

Urteil

Gebrauchtwagen mit falscher Plakette ist Rücktrittsgrund

Wenn das Fahrzeug beim Verkauf eine grüne Plakette hatte, dann sei dadurch eine konkludente Beschaffenheitsvereinbarung zwischen den Parteien getroffen worden. Der Ausschluss der Gewährleistung gelte somit nicht. … | mehr

GEZ-Gebühren im Autohaus
11.07.2012

Entscheidung

Keine GEZ-Gebühren für Tageszulassungen

Ausschlaggebend ist eine Gesamtkilometerleistung von weniger als 200 Kilometern. Für Dienstwagen, Mietwagen, Werkstattersatz-, Vorführ- und Abschleppfahrzeuge muss jedoch auch zukünftig ein Rundfunkbeitrag bezahlt werden. … | mehr

05.07.2012

Begriffswirrwarr

Unterschiedliche Neuwagen-Definitionen im deutschen Recht

Aktuell gibt es im deutschen Recht mindestens fünf verschiedene Auslegungen des Begriffs "Neuwagen". Laut Meinung von Rechtsanwältin Susanne Creutzig eine kritisch zu beurteilende Häufung. … | mehr


29.06.2012

Internet-Adressen

"Tippfehler-Domains" sind unrechtmäßig

Wer häufig vorkommende Tippfehler bei bekannten Internet-Adressen absichtlich in URLs einbaut, um Nutzer auf die eigenen Seiten umzuleiten, handelt gesetzeswidrig. … | mehr

22.06.2012

Gästeparkplatz

Auch außerhalb der Öffnungszeiten darf abgeschleppt werden

Auch wer sein Fahrzeug außerhalb der Öffnungszeiten unrechtmäßig auf einem Gästeparkplatz eines Geschäftes abstellt und deshalb abgeschleppt wird, muss laut einem aktuellen Urteil die Kosten dafür tragen. … | mehr

Gebrauchtwagenverkauf
28.05.2012

Gebrauchtwagenkauf

Keine Beweislastumkehr bei vorgetäuschtem gewerblichen Kauf

Weil ein privater Käufer sich beim Erwerb eines Gebrauchtwagens als Gewerbetreibender ausgab, konnte er sich nicht mehr auf die Beweislastumkehr berufen, als am Auto ein Defekt auftrat. … | mehr

Arbeiten am Motor
16.05.2012

Urteil

Austauschmotor muss nicht neu sein

Die Bezeichnung "Austauschmotor" impliziert laut einem aktuellen Gerichtsurteil nicht, dass ein Motor neu ist. Beim Handel zwischen Privatleuten ist ein gebrauchter Austauschmotor kein hinreichender Grund, vom Kauf zurückzutreten. … | mehr

16.04.2012

Ermittlungsverfahren

Münchener Tachobetrügern drohen hohe Strafen

Ein zweijähriges Ermittlungsverfahren wegen Tachomanipulationen gegen mehr als 90 Beschuldigte aus dem Großraum München geht dem Ende entgegen. Die Mehrheit der Verdächtigen sind nach Angaben der Staatsanwaltschaft Gebrauchtwagenhändler. … | mehr

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