Mittwoch, 13.11.2019
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20.11.2012

Urteil

Untersuchungspflicht für Gebrauchtwagen-Händler

Hat ein Händler Kenntnis von unfallbedingten Vorschäden eines Fahrzeugs, muss er den Wagen nach der Reparatur mindestens einer Sichtprüfung unterziehen, entschied das Kammergericht Berlin. … | mehr

19.11.2012

Attestpflicht

Sofortige Krankmeldung kann jederzeit verlangt werden

Ein Arbeitnehmer muss nicht erst im Verdacht stehen, blau gemacht zu haben, damit der Arbeitgeber von ihm die sofortige Vorlage eines Attestes verlangen kann. Das hat das BAG entschieden. … | mehr

09.11.2012

Kündigungsschutzklage

Beleidigung von Kollegen auf Facebook

Auch wenn das Arbeitgericht Duisburg die Schimpftiraden eines Mannes im sozialen Netzwerk als Affekthandlung bewertete, so wiegen Verunglimpfungen im Internet aus Sicht der Richter besonders schwer. … | mehr

07.11.2012

Urteil

Mangelhafte Reifen müssen nur ausgetauscht werden

Wer defekte Pneus erwirbt, kann diese nicht einfach zurückgeben und auf der sofortigen Rückerstattung des Kaufpreises bestehen. Er muss dem Händler die Möglichkeit zur Nachbesserung einräumen. … | mehr

Krankenhaus Operationssaal Arbeitsunfall
02.11.2012

Urteil

Entlassung in der Probezeit bedarf keiner Rechtfertigung

Auch wenn die Entlassung eines verunfallten Mitarbeiters moralisch fragwürdig ist: "Eine Kündigung in der Probezeit kann per se weder sittenwidrig noch treuwidrig sein", erklärt das LAG Düsseldorf. … | mehr


Gerichtsentscheidung
30.10.2012

Urteil

Verminderte Motorleistung ist Rücktrittsgrund

Weil der von ihr erworbene Sportwagen nachweisbar nicht die Motor-Nennleistung erbrachte, klagte die Halterin auf Rückabwicklung des Kaufvertrags. Das Landgericht Wuppertal gab ihr Recht. … | mehr

25.09.2012

Urteil

Rotes Dauerkennzeichen nur für zuverlässige Händler

Gibt es im Nachhinein ernsthafte Zweifel am Verhalten eines Autohändlers, kann die bereits erfolgte behördliche Zuteilung eines roten Dauer-Nummernschilds widerrufen werden. … | mehr

03.08.2012

Urteil

Vergleich von Neuwagen- und Gebrauchtwagenpreis muss eindeutig sein

Beim Verkauf eines Gebrauchtwagens darf ein Händler nicht mit dem ehemaligen Neupreis werben, ohne genau zu erklären, um welchen Preis es sich handelt. Das hat das LG Osnabrück entschieden. … | mehr

Gerichtsentscheidung
24.07.2012

Urteil

Nagelnder Diesel ist kein Sachmangel

Ein besonders anspruchsvoller GW-Käufer scheiterte sowohl vor dem LG Coburg als auch dem OLG Bamberg mit dem Ansinnen, seinen Selbstzünder zurückzugeben. … | mehr

23.07.2012

Urteil

Gebrauchtwagen mit falscher Plakette ist Rücktrittsgrund

Wenn das Fahrzeug beim Verkauf eine grüne Plakette hatte, dann sei dadurch eine konkludente Beschaffenheitsvereinbarung zwischen den Parteien getroffen worden. Der Ausschluss der Gewährleistung gelte somit nicht. … | mehr

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