Sonntag, 27.09.2020
10.12.2012
   
Kfz-Export
 

Exportgeschäfte mit der Baumer AVG: Autohäuser sollen Umsatzsteuer zurückzahlen.

Hunderte Autohäuser in der Bredouille

Hunderte Autohäuser haben Ende November unliebsame Post von einem Juristen erhalten: In einem oder mehreren Schreiben fordert der Regensburger Rechtsanwalt Hans Bauer, der als Insolvenzverwalter der Baumer Automobilvertriebs GmbH (AVG) fungiert, die Händler auf, binnen kurzer Frist die Umsatzsteuer aus Verkaufsgeschäften mit Baumer ins innereuropäische Ausland zurückzuerstatten. Seine Begründung: Die Autohäuser hätten in den Rechnungen die Umsatzsteuer zu Unrecht ausgewiesen. Nach Informationen aus Branchenkreisen sind rund 900 Betriebe betroffen.

Baumer mit Sitz in Neustadt an der Donau hatte sich darauf spezialisiert, als so genannter "Exportdienstleister" Fahrzeuge für Händler ins EU-Ausland zu verkaufen. Wird eine innergemeinschaftliche Kfz-Lieferung in dieser Form abgewickelt, geht die Finanzverwaltung gerne von einem Vermittlergeschäft aus – so auch im vorliegenden Fall. Für die AVG waren die Folgen fatal: Da das Unternehmen nur als Vermittler, und nicht als Eigenhändler auftrat, bekam es die ausgewiesene Umsatzsteuer nicht als Vorsteuer erstattet – und ging pleite.

Nach Darstellung von Marktbeobachtern wollen die Behörden jetzt ein Exempel statuieren, der Zentralverband Deutsches Kfz-Gewerbe (ZDK) hat aber schon Zweifel an der Grundlage für den Rückzahlungsanspruch angemeldet. Ob nahezu alle Geschäfte der AVG tatsächlich auf die genannte Weise abgewickelt wurden, habe der Insolvenzverwalter wohl nicht geprüft, heißt es in einem aktuellen Rundschreiben des ZDK-Arbeitskreises Steuern, das AUTOHAUS Online vorliegt. Vielmehr seien auch zahlreiche Autohäuser angeschrieben worden, die echte Ankaufgeschäfte mit der AVG getätigt hätten.

ZDK: Kaufvertrag war die Regel

Doch selbst wenn sich die Sachverhalte entsprechend der Sichtweise der Finanzbehörden abgespielt haben, halten die ZDK-Experten die steuerliche Beurteilung für nicht zutreffend. Nach ihrer Auffassung lag regelmäßig eine tatsächliche Verschaffung der Verfügungsmacht an die AVG vor, "da in der Regel ein Kaufvertrag zwischen den Autohäusern und der AVG mit dem damit verbundenen wechselseitigen Verpflichtungen abgeschlossen wurde". So hätten die Händler die AVG auf Erfüllung und damit auf Kaufpreiszahlung verklagen können. Ebenso habe der Dienstleister durch den eigenen Verkauf der Fahrzeuge im eigenen Namen an die ausländischen Käufer auch sämtliche Risiken aus der Sachmängelhaftung getragen. "Gerade das spricht gegen das Vorliegen nur einer Vermittlung."

Der ZDK empfiehlt den betroffenen Autohäusern, auf alle Fälle den eigenen Rechtsanwalt bzw. Steuerberater einzuschalten. Sehr kritisch zu sehen sei die Unterzeichnung der Verjährungsvereinbarung mit Blick auf die Hemmung der Verjährung. Denn es bestehe die Gefahr, dass mit einer solchen Vereinbarung auch auf die Einrede der Verjährung bei bereits verjährten Verkaufsgeschäften aus 2008 verzichtet wird. "Auch die Geschäfte des Jahres 2009 drohen mit Ablauf des Jahres 2012 zu verjähren, weshalb der Insolvenzverwalter nunmehr den angeschriebenen Autohäusern die kurze Rückmeldungsfrist gesetzt hat", heißt es in dem Verbandsschreiben weiter.

Hinhalten oder kooperieren

Nach Ansicht des ZDK gibt es für die Betriebe nur zwei Handlungsalternativen: entweder keine Reaktion auf die Forderung oder Kooperation mit dem Insolvenzverwalter. Konsequenz der ersten Option wäre, dass der Insolvenzverwalter aufgrund der drohenden Verjährung den angekündigten Mahnantrag stellt. Dann kommt es wahrscheinlich zu einem normalen Klageverfahren, wobei der Insolvenzverwalter die Beweislast trägt. Ist der Nachweis eines "echten Kaufgeschäfts" mit der AVG möglich, kann der Händler laut Verband aber auch überlegen, ob er dem Insolvenzverwalter die entsprechenden Unterlagen für jedes einzelne Geschäft zusendet. (rp)


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