Mittwoch, 13.11.2019
31.03.2014
   
Dekra-Prozess
Gerichtsentscheidung
 

Im Restwert-Streit mit der Dekra haben die BMW-Händler vor dem OLG Stuttgart eine Niederlage erlitten.

Klage der BMW-Händler ohne Erfolg

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat am heutigen Freitag die Klage der BMW-Händler gegen die Dekra abgewiesen. Eine Revision wurde nicht zugelassen. Die schriftliche Urteilsbegründung soll Anfang nächster Woche vorliegen.

Die Kläger wollten Schadenersatz von der Sachverständigenorganisation, weil die Marktpreise, die die Dekra für die herstellereigenen Leasinggesellschaften der BMW AG ermittelt hatte und die für die Händler verbindlich waren, aus ihrer Sicht im Jahr 2008 nicht marktgerecht waren. Dies führte für die Betriebe zu sehr großen Verlusten.

In einer ersten Reaktion sagte Ulrich Rothfuchs, Leiter der Rechtsabteilung der Dekra: "Der Tenor des Urteils des OLG Stuttgart entspricht unserer Auffassung, die wir in allen Instanzen konsequent vertreten haben." Eine Stellungnahme könne er aber erst nach Kenntnis der Urteilsbegründung abgeben.

"Das Urteil ist enttäuschend"

Der Anwalt der klagenden BMW-Händler, Uwe Brossette, meinte: "Das Urteil ist enttäuschend, wenn auch nicht überraschend. Das OLG hatte bereits in der Verhandlung zu erkennen gegeben, dass es der Dekra glaube, dass man in Stuttgart den Zweck der Gutachten nicht gekannt habe. In Anbetracht von jährlich mehr als 70.000 bewerteten Rückläufern ist dies allerdings wenig überzeugend. Zudem mag ich nicht glauben, dass BMW den Händlern über Jahre etwas vorgemacht hat, wie es das Gericht offenbar dem Hersteller unterstellt." 

Wie es weitergeht, entscheiden die Kläger nach Lektüre der Urteilsgründe. "Gegen das letzte Urteil des OLG Stuttgart war die Revision auch nicht zugelassen. Gleichwohl hat es der Bundesgerichtshof dann doch wegen gravierender Rechtsmängel aufgehoben", sagte Brossette. (dp)


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