Donnerstag, 25.04.2019
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10.12.2012

Kfz-Export

Hunderte Autohäuser in der Bredouille

Rund 900 Händler haben über die Baumer AVG Fahrzeuge ins EU-Ausland verkauft. Jetzt ist der Exportdienstleister pleite – und der Insolvenzverwalter will von den Betrieben die Umsatzsteuer zurück. … | mehr

Geruchsbelästigung Nase zuhalten
30.11.2012

Premium-GW

Geruchsbelästigung berechtigt zu Fahrzeugrückgabe

In einem Topmodell von Lexus hat Gummigeruch nichts zu suchen, befindet das OLG Saarbrücken, und billigt die Rückgabe eines jungen Gebrauchten. … | mehr

23.11.2012

Urteil

Re-Import ist kein Sachmangel

Der Import eines Kraftfahrzeugs über ein EU-Drittland führt nicht zu einer Wertminderung. Somit ist der Verkäufer auch nicht zur Aufklärung über diesen Umstand verpflichtet. … | mehr

20.11.2012

Urteil

Untersuchungspflicht für Gebrauchtwagen-Händler

Hat ein Händler Kenntnis von unfallbedingten Vorschäden eines Fahrzeugs, muss er den Wagen nach der Reparatur mindestens einer Sichtprüfung unterziehen, entschied das Kammergericht Berlin. … | mehr

19.11.2012

Attestpflicht

Sofortige Krankmeldung kann jederzeit verlangt werden

Ein Arbeitnehmer muss nicht erst im Verdacht stehen, blau gemacht zu haben, damit der Arbeitgeber von ihm die sofortige Vorlage eines Attestes verlangen kann. Das hat das BAG entschieden. … | mehr


09.11.2012

Kündigungsschutzklage

Beleidigung von Kollegen auf Facebook

Auch wenn das Arbeitgericht Duisburg die Schimpftiraden eines Mannes im sozialen Netzwerk als Affekthandlung bewertete, so wiegen Verunglimpfungen im Internet aus Sicht der Richter besonders schwer. … | mehr

07.11.2012

Urteil

Mangelhafte Reifen müssen nur ausgetauscht werden

Wer defekte Pneus erwirbt, kann diese nicht einfach zurückgeben und auf der sofortigen Rückerstattung des Kaufpreises bestehen. Er muss dem Händler die Möglichkeit zur Nachbesserung einräumen. … | mehr

Krankenhaus Operationssaal Arbeitsunfall
02.11.2012

Urteil

Entlassung in der Probezeit bedarf keiner Rechtfertigung

Auch wenn die Entlassung eines verunfallten Mitarbeiters moralisch fragwürdig ist: "Eine Kündigung in der Probezeit kann per se weder sittenwidrig noch treuwidrig sein", erklärt das LAG Düsseldorf. … | mehr

Gerichtsentscheidung
30.10.2012

Urteil

Verminderte Motorleistung ist Rücktrittsgrund

Weil der von ihr erworbene Sportwagen nachweisbar nicht die Motor-Nennleistung erbrachte, klagte die Halterin auf Rückabwicklung des Kaufvertrags. Das Landgericht Wuppertal gab ihr Recht. … | mehr

25.09.2012

Urteil

Rotes Dauerkennzeichen nur für zuverlässige Händler

Gibt es im Nachhinein ernsthafte Zweifel am Verhalten eines Autohändlers, kann die bereits erfolgte behördliche Zuteilung eines roten Dauer-Nummernschilds widerrufen werden. … | mehr

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