13.06.2013
Zollstreit
GW als Reisegepäck?
Käufer deklarierte einen für 250 Euro in der Schweiz gekauften Gebrauchten kurzerhand als Gepäckstück. Sein Kalkül: Mitbringsel bis zu einem Wert von 300 Euro dürfen zollfrei eingeführt werden. Dieser Argumentation folgten die Richter nicht. … | mehr
31.05.2013
Verträge
BGH kassiert verkürzte Gewährleistungsfrist
Die Karlsruher Richter erklärten eine AGB-Klausel für unwirksam, die auch Schadensersatzansprüche begrenzen wollte. Bei den aktuell empfohlenen Vertrags-AGB ergebe sich kein Änderungsbedarf, betonte der ZDK. … | mehr
14.05.2013
Kfz-Schiedsstellen
Zahl der Schlichtungen rückläufig
Laut dem Deutschen Kfz-Gewerbe gingen im vergangenen Jahr 1.806 Anträge von Gebrauchtwagenkäufern ein. Das waren 157 Anträge oder 8,7 Prozent weniger als im Jahr zuvor. … | mehr
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03.05.2013
EU-Pläne für Versicherungsvermittler
"Da weint der Kunde"
Für Versicherungsvermittler sollen künftig erhöhte Anforderungen gelten. In der Diskussion sind weitere Qualifikationsanforderungen, eine Offenlegung der Provisionen und eine Beratungspflicht. … | mehr
26.04.2013
Zahlungsunfähigkeit
Falsche Verdächtigung ist strafbar
Ein Unternehmen behauptete, dass ein Schuldner zahlungsunfähig sei. Dies traf nicht zu, deshalb klagte der Schuldner und bekam nun Recht. … | mehr
08.04.2013
Urteil
Kein Recht am Gruppenfoto auf Homepage
Unternehmen dürfen Gruppenfotos von Mitarbeitern auch über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinaus auf ihrer Homepage zeigen - wenn das Foto allgemeinen Illustrationszwecken dient. Das entschied das LAG Rheinland-Pfalz. … | mehr
19.03.2013
Urteil
Ob Telefonat oder Navigation - Hände weg vom Handy
Auch wenn ein Handy während der Autofahrt nicht zum Telefonieren, sondern als Navigationshilfe in die Hand genommen wird, verstößt dies gegen die Straßenverkehrsordnung und hat ein Bußgeld zur Folge. … | mehr
25.02.2013
Urteil
So stolpern Arbeitnehmer richtig
Auf dem Arbeitsweg verletzte sich der Betroffene an der Schwelle seiner Tür. Die Richter mussten entscheiden: Haus- oder Arbeitsunfall. … | mehr
05.02.2013
Urteil
Schluss mit "Nie wieder Ölwechsel"
Irreführende Werbeaussagen für ein Motoröl-Aufbereitungsverfahren an Stelle eines Ölwechsels sind ab sofort gerichtlich untersagt. … | mehr
28.01.2013
Flottenlösungen