Donnerstag, 18.07.2019
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Zoll Abgabe Strafe Geld
13.06.2013

Zollstreit

GW als Reisegepäck?

Käufer deklarierte einen für 250 Euro in der Schweiz gekauften Gebrauchten kurzerhand als Gepäckstück. Sein Kalkül: Mitbringsel bis zu einem Wert von 300 Euro dürfen zollfrei eingeführt werden. Dieser Argumentation folgten die Richter nicht. … | mehr

Wer einen Gebrauchtwagen kauft und erst nach der eigenen Reparatur eines Mangels die Rücknahme verlangt, hat keinen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages.
31.05.2013

Verträge

BGH kassiert verkürzte Gewährleistungsfrist

Die Karlsruher Richter erklärten eine AGB-Klausel für unwirksam, die auch Schadensersatzansprüche begrenzen wollte. Bei den aktuell empfohlenen Vertrags-AGB ergebe sich kein Änderungsbedarf, betonte der ZDK. … | mehr

Rechtsstreit
14.05.2013

Kfz-Schiedsstellen

Zahl der Schlichtungen rückläufig

Laut dem Deutschen Kfz-Gewerbe gingen im vergangenen Jahr 1.806 Anträge von Gebrauchtwagenkäufern ein. Das waren 157 Anträge oder 8,7 Prozent weniger als im Jahr zuvor. … | mehr

Versicherungsmappe
1 Kommentar 03.05.2013

EU-Pläne für Versicherungsvermittler

"Da weint der Kunde"

Für Versicherungsvermittler sollen künftig erhöhte Anforderungen gelten. In der Diskussion sind weitere Qualifikationsanforderungen, eine Offenlegung der Provisionen und eine Beratungspflicht. … | mehr

Geldbeutel arm Insolvenz pleite
26.04.2013

Zahlungsunfähigkeit

Falsche Verdächtigung ist strafbar

Ein Unternehmen behauptete, dass ein Schuldner zahlungsunfähig sei. Dies traf nicht zu, deshalb klagte der Schuldner und bekam nun Recht. … | mehr


08.04.2013

Urteil

Kein Recht am Gruppenfoto auf Homepage

Unternehmen dürfen Gruppenfotos von Mitarbeitern auch über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinaus auf ihrer Homepage zeigen - wenn das Foto allgemeinen Illustrationszwecken dient. Das entschied das LAG Rheinland-Pfalz. … | mehr

19.03.2013

Urteil

Ob Telefonat oder Navigation - Hände weg vom Handy

Auch wenn ein Handy während der Autofahrt nicht zum Telefonieren, sondern als Navigationshilfe in die Hand genommen wird, verstößt dies gegen die Straßenverkehrsordnung und hat ein Bußgeld zur Folge. … | mehr

Stolpern Bauchlandung Arbeitsunfall
25.02.2013

Urteil

So stolpern Arbeitnehmer richtig

Auf dem Arbeitsweg verletzte sich der Betroffene an der Schwelle seiner Tür. Die Richter mussten entscheiden: Haus- oder Arbeitsunfall. … | mehr

Ölwechsel Öl Warnlampe Armaturenbrett
05.02.2013

Urteil

Schluss mit "Nie wieder Ölwechsel"

Irreführende Werbeaussagen für ein Motoröl-Aufbereitungsverfahren an Stelle eines Ölwechsels sind ab sofort gerichtlich untersagt. … | mehr

28.01.2013

Recht

Gehetzte werden zu Rasern

Der jährliche Verkehrsgerichtstag widmet sich in diesem Jahr der "Aggressivität auf der Straße". Die Experten fordern nicht höhere Strafen, aber mehr Kontrollen. … | mehr

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