Sonntag, 16.06.2019
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22.01.2014

Urteil

Zum Führen eines Fahrtenbuches verdonnert

Wirkt ein Halter nicht mit, einen Verkehrsverstoß aufzuklären, um den Fahrer eines seiner Autos zu ermitteln, darf die zuständige Behörde eine Fahrtenbuchauflage anordnen. Für alle seiner Fahrzeuge. … | mehr

30.10.2013

Urteil

Versicherung muss für Reifenplatzer zahlen

Sobald der platte Pneu das Resultat eines Unfallereignisses ist, ist es kein Betriebsschaden mehr. … | mehr

Fahrzeugbrief Zulassungsbescheinigung Teil II
07.10.2013

Handel mit Autodieb

Keine Detektivarbeit erfordert

Liegen Fahrzeugschein und Fahrzeugbrief vor, darf man laut BGH davon ausgehen, mit dem echten Besitzer Geschäfte zu machen. Nicht immer ist aber ein Fahrzeugbrief eine Eigentums-Garantie. … | mehr

27.09.2013

Reaktionen auf BGH-Urteil

"Wettbewerb darf nicht verzerrt werden"

Laut Car-Garantie ist eine Werkstattvorgabe selbst nach dem BGH-Urteil weiterhin möglich. Rechtsexperten betonen den fairen Wettbewerb – und der GVA sieht die Wahlfreiheit der Kunden gestärkt. … | mehr

25.09.2013

GW-Garantien

Klausel für Werkstattbindung unwirksam

Gebrauchtwagen müssen nicht unbedingt in eine Vertragswerkstatt, damit ihre Garantie erhalten bleibt. Der BGH hat den Käufern freie Hand bei der Entscheidung gegeben, wo sie ihr Auto warten lassen. … | mehr


27.08.2013

Urteil

Mängel oder Schäden bei Leasingrückgabe

Wie sind Mängel oder Schäden bei einem Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung zu bewerten? Der Bundesgerichtshof hat diese Frage in seinem jetzt veröffentlichten Urteil beantwortet. … | mehr

Wartung in der Daimler-Werkstatt
20.08.2013

Recht

Fiktive Abrechnung nach einem Unfall

Der Bundesgerichtshof präzisiert das Vorgehen, wenn nach einem Unfall der Schaden fiktiv abgerechnet wird. … | mehr

29.07.2013

Urteil

Mörder eines Autohändlers bekommt lebenslang

Das Landgericht Koblenz verurteilte einen 43 Jahre alten Mann wegen Mordes an einem Autohändler aus Montabaur zu einer lebenslangen Haftstrafe. Die Richter stellten eine besondere Schwere der Schuld fest. … | mehr

26.06.2013

Verjährungsfristen

BGH stärkt Rechte von GW-Käufern

Die im Gebrauchtwagenhandel festgesetzte gesetzliche Verjährungsfrist darf nicht ohne weiteres auf ein Jahr verkürzt werden. Und wenn, dann nur unter bestimmten Voraussetzungen, wie der BGH kürzlich in einem Urteil feststellte. … | mehr

Zoll Abgabe Strafe Geld
13.06.2013

Zollstreit

GW als Reisegepäck?

Käufer deklarierte einen für 250 Euro in der Schweiz gekauften Gebrauchten kurzerhand als Gepäckstück. Sein Kalkül: Mitbringsel bis zu einem Wert von 300 Euro dürfen zollfrei eingeführt werden. Dieser Argumentation folgten die Richter nicht. … | mehr

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