Freitag, 20.09.2019
04.07.2019
   
BGH-Urteil
 

Der Deutschen Umwelthilfe ist kein Rechtsmissbrauch vorzuwerfen, entschied der BGH.

DUH betreibt keinen Rechtsmissbrauch

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bewegt sich mit ihren zahlreichen Verbraucherschutzklagen gegen Unternehmen im gesetzlichen Rahmen. Für ein rechtsmissbräuchliches Verhalten gebe es keine Anhaltspunkte, stellte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag in einem Urteil fest (Az. I ZR 149/18).

Dem Fellbacher Autohaus Kloz ist es damit nicht gelungen, der Umwelthilfe Profitabsichten und unzulässige Querfinanzierungen nachzuweisen. Der Geschäftsführer hatte die Frage bis vor den BGH gebracht, nachdem auch seine Firma von der DUH abgemahnt wurde.

Die Kraftfahrzeuginnung Region Stuttgart und das Kfz-Gewerbe Baden-Württemberg, die das Autohaus Kloz in dem Verfahren unterstützt hatten, zeigten sich in einer ersten Reaktion enttäuscht. Man bedaure, dass sich die Umwelthilfe weiter aus Abmahnungen von Autohäusern finanzieren könne, sagte Innungs-Geschäftsführer Christian Reher. Der Branchenvertreter gab sich kämpferisch: "Wir müssen natürlich noch die genaue Begründung abwarten, aber wir werden jede Möglichkeit weiterer rechtlicher Schritte nutzen."

EuGH oder BVerfG?

Nach Ansicht von Reher sind prinzipiell zwei Vorgehensweisen möglich. Eine sei der Gang vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH), weil die in Deutschland zulässige Abmahnpraxis letztlich auf einer EU-Richtlinie basiere. "Direkten Klagen vor dem EuGH sind aber für Normalsterbliche enge Grenzen gesetzt, ob sich dafür Ansatzpunkte ergeben, lässt sich erst anhand der Begründung sagen", betonte er. Dabei gehe es etwa darum, ob der BGH es verabsäumt habe, europarechtliche Fragen in Betracht zu ziehen.

Dass Karlsruhe keine Überprüfung der DUH beim Bundesamt für Justiz veranlasst hat, ist einer der Ansatzpunkte für ein mögliches Anrufen des Bundesverfassungsgerichts. Reher: "Laut Bundesamt für Justiz fand die letzte Überprüfung der DUH im Jahre 2016 statt." Die Behörde sei zur Überprüfung verpflichtet, "wenn begründete Zweifel am Vorliegen der Eintragungsvoraussetzungen bestehen. Aber wenn der BGH sich nicht meldet, weiß es nichts von diesen Zweifeln".

Eventuell ein Fall fürs BVerfG sei auch die Frage, wie weit die Autohäuser durch die DUH in ihren Rechten verletzt werden. "Es kann nicht sein, dass durch die Abmahnpraxis, eine Unterlassungserklärung im Wiederholungsfall mit einer Vertragsstrafe von 10.000 Euro zu verbinden auf Jahrzehnte hinaus eine Unterwerfung erzwungen wird, die schon bei einem minimalen Zweitverstoß maximale Kosten verursacht", so Reher. Vor allem für kleine Betriebe könne dies existenzbedrohend werden, zumal die Verpflichtung auch auf Erben oder andere Betriebsnachfolger übergehe.

Kleiner Erfolg

Ein kleiner Erfolg ist mit der BGH-Entscheidung aber verbunden. Reher: "Zumindest ist jetzt höchstrichterlich festgestellt, dass die DUH auf Kosten der Autohäuser Gewinne erwirtschaftet." DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch hatte wiederholt in den Medien betont, dass die Organisation mit ihrer "Marktüberwachung" nicht annähernd kostendeckend arbeite oder jemals einen Überschuss erwirtschafte habe. Diese Aussagen seien nun "klar als Unwahrheit dokumentiert".

Unabhängig vom jetzigen Ausgang des BGH-Verfahrens appellierte Reher an die Umwelthilfe, freiwillig auf die Unterlassungserklärungen aus den letzten 15 Jahren zu verzichten, "da sie ja immer wieder erklärt hat, dass sie kein Abmahnverein sei und es ihr nicht ums Geld gehe". Gleichzeitig kündigte er an, dass die Stuttgarter Kfz-Innung ihre rund 700 Mitgliedsbetriebe auffordern werde, "jede Aktivität der DUH in ihren Häusern unverzüglich zu melden, damit wir als Innung gegebenenfalls Unterstützung bei weiteren Verfahren gegen die Umwelthilfe leisten können". 

Die DUH ist auch deshalb umstritten, weil sie in etlichen Städten Diesel-Fahrverbote durchgesetzt hat. Diese Prozesse vor den Verwaltungsgerichten führt sie in ihrer zentralen Rolle als Umweltschutzorganisation, nicht als Verbraucherschutzverband. (rp/dpa)


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