Montag, 10.08.2020
02.04.2020
   
BGH-Urteil
 

Laut aktuellem BGH-Urteil müssen Gebrauchtwagenverkäufer nicht haften, wenn das verkaufte Fahrzeug erst nach dem Besitzerwechsel in die Fahndungsliste des Schengener Informationssystems aufgenommen wurde.

Auto beschlagnahmt, kein Anspruch gegenüber Händler

Kauft jemand unwissentlich ein Fahrzeug, das zur Fahndung ausgeschrieben ist, hat der Bundesgerichtshof (BGH) in der Vergangenheit bereits zwei Mal entschieden, dass der Betroffene vom Kauf zurücktreten kann. In einem aktuellen BGH-Urteil, das am Mittwoch veröffentlicht wurde (Az. VIII ZR 267/17), entschieden die Richter anders.

Der Kläger hatte im Juli 2011 für gut 36.000 Euro einen gebrauchten Audi Q7 gekauft. Im März 2013 wurde er auf der Rückfahrt aus der Türkei an der serbischen Grenze angehalten. Die Polizei beschlagnahmte das Auto - es wurde in Rumänien gesucht. Dort hatte es einmal einer Leasing-Firma gehört und war nicht zurückgegeben worden.

Das Oberlandesgericht Köln hatte den Verkäufer dazu verurteilt, dem Mann einen Großteil des Kaufpreises zu erstatten. Die Eintragung des Fahrzeugs in die Fahndungsliste des Schengener Informationssystems (SIS) sei ein Mangel, der zum Rücktritt vom Kauf berechtige. Das hatte der BGH in zwei Urteilen von 2017 auch genau so entschieden. Das Problem in dem neuen Fall: Ins SIS wurde das Auto erst im Mai 2014 eingetragen, also knapp drei Jahre nach dem Kauf.

Dass der Grund für die Eintragung schon viel früher vorlag, reicht den obersten Zivilrichtern nicht. Sie befürchten "eine weder sachlich gerechtfertigte noch zumutbare Ausdehnung der Haftung des Gebrauchtwagenverkäufers": "Dieser müsste selbst bei dem Verkauf von Fahrzeugen, die eine lückenlos dokumentierte Historie aufweisen, auf lange Zeit für ein bei Gefahrübergang für ihn weder erkennbares noch beherrschbares tatsächliches Geschehen einstehen, das irgendwann einen staatlichen Zugriff auf das Fahrzeug ermöglicht."

Das führt dazu, dass hier nicht nur das Auto, sondern auch das Geld weg ist. Der Händler muss dem Käufer nichts zurückzahlen. (dpa)


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