Sonntag, 27.09.2020
05.07.2012
   
Begriffswirrwarr
 

Von den unterschiedlichen im deutschen Recht gebräuchlichen "Neuwagen"-Definitionen sind Händler und Kunden gleichermaßen überfordert.

Unterschiedliche Neuwagen-Definitionen im deutschen Recht

Die Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung für Pkw (Pkw-EnVKV) sorgt dafür, dass es im deutschen Recht mindestens die fünfte Bedeutung des Begriffs "Neuwagen" gibt. Darauf weist die Kölner Branchenanwältin Susanne Creutzig aktuell hin. Grund ist wieder einmal die Europäische Union, die eine entsprechende Richtlinie erlassen hatte. In § 2 der deutschen Verordnung wird der Begriff des "neuen Pkw" definiert. Darunter werden "Kraftfahrzeuge ..., die noch nicht zu einem anderen Zweck als dem des Weiterverkaufs oder der Auslieferung verkauft wurden" verstanden.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einem Urteil vom 21. Dezember 2011 (Az.: I ZR 190/10) mit der Frage beschäftigt, ob auch Vorführwagen Neuwagen im Sinne der Pkw-EnVKV sein können. Er hat dies bejaht. Demnach gelten Pkw mit einer geringen Kilometerleistung (bis 1.000 Kilometer) als solche Neuwagen.

"Werden solche Fahrzeuge vom Händler zum Verkauf angeboten, geht der BGH davon aus, dass der Händler dieses Fahrzeug 'zum Zwecke des Weiterverkaufs' erworben hat", erläutert Creutzig. Liegt die Kilometerleistung des angebotenen Pkw darüber, spricht diese laut Karlsruhe dafür, dass der Händler das Fahrzeug (auch) zu einem anderen Zweck als dem des Weiterverkaufs – nämlich für die nicht ganz unerhebliche Eigennutzung – erworben hat.

Creutzig: "Damit gibt es im deutschen Recht mehrere, und zwar unterschiedliche, Begriffe des 'Neuwagens': den im Kaufvertragsrecht, im Händlervertrag, im Wettbewerbsrecht, im Umsatzsteuerrecht und eben in der Pkw-EnVKV." Die Juristin sieht eine solche Häufung außerordentlich kritisch, weil damit die meisten Bürger überfordert seien, die – wie die Kfz-Händler – diese Begriffe kennen und anwenden müssten. (AH)


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