Dienstag, 22.09.2020
18.12.2012
   
Arbeitszeugnis
Ein Arbeitszeugnis muss keine guten Wünsche für die Zukunft enthalten.
 

BAG-Urteil: Ein Arbeitnehmer hat keinen Ansruch auf Danksagung für die langjährige Zusammenarbeit.

Kein Anspruch auf Dank und gute Wünsche

Der Arbeitgeber ist gesetzlich nicht verpflichtet, das Arbeitszeugnis mit Formulierungen abzuschließen, in denen er dem Arbeitnehmer für die geleisteten Dienste dankt, dessen Ausscheiden bedauert oder ihm für die Zukunft alles Gute wünscht. Das hat das Bundesarbeitsgericht am 11. Dezember in einem Urteil klargestellt (BAG-Az.: 9 AZR 227/11). "Ist der Arbeitnehmer mit einer vom Arbeitgeber in das Zeugnis aufgenommenen Schlussformel nicht einverstanden, kann er nur die Erteilung eines Zeugnisses ohne diese Formulierung verlangen", hieß es in einer Gerichtsmitteilung.

Im Streitfall leitete der Kläger einen Baumarkt der Beklagten. Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erteilte ihm die Beklagte ein Arbeitszeugnis mit einer überdurchschnittlichen Leistungs- und Verhaltensbeurteilung. Das Zeugnis endete mit den Sätzen: "Herr K. scheidet zum 28.02.2009 aus betriebsbedingten Gründen aus unserem Unternehmen aus. Wir wünschen ihm für die Zukunft alles Gute."

Der Kläger war der Meinung, dass der Schlusssatz unzureichend sei und sein gutes Zeugnis entwerte. Er forderte zusätzlich eine Danksagung für die langjährige Zusammenarbeit – ohne Erfolg. Zwar seien Schlusssätze in Zeugnissen, mit denen Arbeitgeber persönliche Empfindungen zum Ausdruck bringen, geeignet, die objektiven Zeugnisaussagen zu Führung und Leistung des Arbeitnehmers zu bestätigen oder zu relativieren.  Der Arbeitgeber sei aber nur verpflichtet, ein Zeugnis ohne Schlussformel zu erteilen.

Mangels gesetzlicher Grundlage bestehe kein Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Dankesformel. Das einfache Zeugnis muss nach § 109 GewO mindestens Angaben zu Art und Dauer der Tätigkeit enthalten. Der Arbeitnehmer kann verlangen, dass sich die Angaben darüber hinaus auf Leistung und Verhalten im Arbeitsverhältnis erstrecken. (ng)


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