Rettungspaket

Der Präsident von General Motors Europa, Carl-Peter Forster (v.l.), Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Pressekonferenz über das Rettungspaket für Opel.

Merkel: Entscheidung über Opel-Bürgschaft bis Weihnachten

Die Bundesregierung will bis Weihnachten über eine mögliche Milliarden-Bürgschaft für den unter Druck geratenen Autobauer Opel entscheiden. Dies teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag nach einem Krisentreffen mit Management und Betriebsrat des Traditionsunternehmens in Berlin mit. Grundsätzlich ist die Regierung zu Hilfe bereit. Sie will aber unbedingt vermeiden, dass Geld vom deutschen Staat über Opel an die Konzernmutter General Motors (GM) in die USA fließt.

GM-Europachef Carl-Peter Forster bezifferte den Umfang einer möglichen Bürgschaft nach dem etwa einstündigen Treffen im Kanzleramt auf „etwas mehr als eine Milliarde Euro“. Opel habe „kein kurzfristiges Liquiditätsproblem“. Es gehe nur darum, dass auch „unter den allerschlechtesten Bedingungen“ - also bei einer Pleite von General Motors - das Überleben des deutschen Unternehmens gesichert sei. Forster betonte: „Wir reden hier nicht über Subventionen, sondern nur über einen Sicherheitsschirm.“

Bei Opel sind an vier Standorten insgesamt rund 25.700 Menschen beschäftigt. Der Autobauer mit Stammsitz im hessischen Rüsselsheim ist eine 100-prozentige Tochter von General Motors. Zugleich hängen mehrere zehntausend Jobs in deutschen Zulieferbetrieben von Opel ab.

Die Krise war am Abend auch Thema eines Treffens von Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit Betriebsräten aus der Autoindustrie im Auswärtigen Amt.

Konstruktives Gespräch über den „Ausnahmefall“ Opel
Merkel bezeichnete das etwa Gespräch im Kanzleramt als „äußerst konstruktiv“. Falls es tatsächlich zu einer Bürgschaft komme, müsse sichergestellt werden, „dass die Mittel in Deutschland verbleiben“.
Mit Blick auf mögliche Forderungen aus anderen angeschlagenen Unternehmen betonte die Kanzlerin, bei Opel handele es sich um einen „Ausnahmefall“. Bislang gibt es nach Regierungsangaben aber keine entsprechenden Bitten aus anderen Bereichen.

Opel hatte von Anfang an betont, man brauche die Bürgschaft nur für den Fall einer befürchteten Insolvenz von GM. Der größte amerikanische Autobauer ringt angesichts knapp werdender Kassen ums Überleben. Um die Krise in der Autoindustrie ging es auch bei dem Treffen von SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier mit Betriebsräten, das bei der Union auf massive Kritik gestoßen war. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sowie das Auswärtige Amt betonten, dabei handele es sich um „keine Konkurrenzveranstaltung“ zu dem Treffen bei Merkel.

Nächste Runde am Dienstag
Am Dienstag gehen in die Krisentreffen in Berlin in die nächste Runde. Dann wollen Vertreter des Bundes und der vier Bundesländer, in denen Opel Werke hat, über Bürgschaften sprechen. Neben Hessen sind dies Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Thüringen. „Wir sind bereit, Opel zu helfen“, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU). Damit solle auch ein „Schneeball-Effekt“ bei den Zulieferbetrieben verhindert werden. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) schlug im Bayerischen Rundfunk vor, dass der Bund zwei Drittel einer Bürgschaft übernimmt. (dpa)

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