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Abwrackprämie erfolgreich, CO2-Problematik bleibt

Der erneute Vorstoß der Bundesregierung zur Reform der Kfz-Steuer könnte für die große Koalition im laufenden Wahljahr zur Belastungsprobe werden.
Ein unter großem Druck der Union und des von ihr geführten Wirtschaftsressorts herbeigeführter Kompromiss, der ausgerechnet große Spritschlucker begünstigen würde, geriet bei SPD, Opposition und vor allem Umweltverbänden in die Kritik.

Die SPD und der von ihr gestellte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel wiesen am Donnerstag den Vorschlag einer Staatssekretärsrunde aus den Ressorts für Finanzen, Verkehr und Wirtschaft rigoros zurück. Jetzt müsse mit der Union neu verhandelt werden, sagte Gabriel der in Hannover erscheinenden „Neuen Presse“ (Freitag). Die Unionsfraktion bestand dagegen auf dem Kompromiss, wie ihr Vizevorsitzender Michael Meister deutlich machte.

Umstellung der Kfz-Steuer
Viel Wirbel hatte bereits der erste gescheiterte Versuch einer klimafreundlichen Kfz-Steuerreform im Frühjahr und Sommer 2008 ausgelöst. Mit ihr sollte die Besteuerung vor allem vom Hubraum auf den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) umgestellt werden. Inzwischen steht die Koalition unter Zeitdruck, da das Gesetz mit dem nötigen Vorlauf zum 1. Juli 2009 in Kraft treten soll. Zuvor waren bereits die Abwrackprämie und die EU-Klimaschutzziele in die Kritik geraten.

Abwrackprämie wird gut angenommen
Allerdings entwickelt sich die Abwrackprämie überraschend zum Renner für die rezessionsgeplagte Autoindustrie. Jeder Dritte, der ein neues Auto anschaffen wolle, habe sich wegen der geplanten Förderung für den vorgezogenen Kauf entschieden, ergab eine Umfrage der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young. Die Prämie gilt rückwirkend für Neuwagenkäufe seit dem 14. Januar 2009: Wer zuvor sein mindestens neun Jahre altes Auto verschrottet, erhält vom Staat 2.500 Euro.

VDA fordert: Leasingfahrzeuge mit berücksichtigen
Wie vom Verband der Automobilindustrie (VDA) verlangt sieht die Bundesregierung in ihrer Richtlinie dazu vor, dass die Regelung auch für Leasing-Fahrzeuge gilt. Auch VDA-Präsident Matthias Wissmann hatte am Mittwoch bestätigt, dass dank der Prämie die Nachfrage nach Neuwagen inzwischen wieder anzieht. Nachbesserungen bei der Abwrackprämie sind nicht auszuschließen.

Die Kfz-Steuer soll künftig weiter nach dem Hubraum, aber daneben in starkem Umfang auch nach dem Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) berechnet werden. Die SPD schreckt dabei der Umfang der Begünstigung großer Fahrzeuge, der sich durch eine Begrenzung der Hubraum- Besteuerung ergibt. Unter dem Strich würde ein Audi Quattro Q 7 mit knapp sechs Litern Hubraum etwa 300 Euro Kfz-Steuer weniger kosten als heute, wie aus dem nun angefochtenen Kompromiss abgeleitet werden kann. Statt 926 Euro müssten nur noch 656 Euro jährlich abgeführt werden.

Gabriel für CO2-Berücksichtigung
Gabriel sagte dazu: „Ich kann mir keine Reform vorstellen, bei der die, die viel Sprit verbrauchen, Steuern sparen und gleichzeitig die Steuer für einen Kleinwagen mit geringem CO2-Ausstoß womöglich ein paar Euro teurer wird.“ Dabei habe sich die SPD auf einen Vorschlag von Finanzminister Peer Steinbrück geeinigt. SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber erklärte im Bayerischen Rundfunk, eine Begünstigung von Spritschluckern werde „definitiv so nicht Gesetz werden“. Autos mit geringem Spritverbrauch müssen steuerlich günstiger werden, solche mit großem Verbrauch müssten gleichbleiben „oder teurer“ werden.

Dagegen erklärte Meister für die Unionsfraktion: „Der zur Neuregelung der Kfz-Steuer in der Bundesregierung vorgelegte Entwurf ist ein sorgfältig ausgewogener Kompromiss. Der Umweltminister gefährdet mit seinen Nachverhandlungen dessen Tragfähigkeit und den Zeitplan“, sagte er der dpa.

Die Autoindustrie erklärte sich zufrieden mit den Plänen. Die Wettwerbsneutralität für die verschiedenen Autotypen sei gewährleistet.

Kritische Stimmen von einzelnen Verbänden
Kritik kam von den Automobilverbänden ADAC und vom Auto Club Europa (ACE). Falls großvolumige Fahrzeuge tatsächlich begünstigt würden, torpediere die Koalition ihre eigenen Klimaziele.
Umweltverbände wie der Verkehrsclub Deutschland und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sprachen von einer „klimapolitischen Katastrophe“. (dpa)

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